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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsen Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. „Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats. Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Wei­se weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen.“ Wenn das Hauptargument für die staatliche Beteiligung an VW sei, dass das Unternehmen für die Region und die Menschen in Niedersachsen so elementar wichtig ist, dass es ein gemeinschaftliches Interesse an der positiven nachhaltigen Entwicklung gibt, müsse der Aufsichtsrat seiner originären Aufgabe auch nachkommen.

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, nimmt auch Wirtschafts­minister Bernd Althusmann in die Pflicht. „Herr Althusman hingegen hat vor der Wahl versprochen, die strukturel­len Defizite bei der Besetzung des Aufsichtsrats von Volkswagen anzugehen. Doch auch er hat nichts unternom­men, damit im Aufsichtsrat unabhängige Experten sitzen.“ Das Land müsse seine Aufgabe bei Volkswagen ernst nehmen, anstatt Entscheidungen einfach abzunicken, so Birkner. Er fordert, die Besetzung des Aufsichtsrates im Volkswagen-Konzern neu zu regeln und in das Gremium Fachleute statt Politiker zu entsenden.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben.

 

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